Initiative Messer sind Werkzeuge | Waffentrageverbot Hamburg

Waffentrageverbot Hamburg

 

Eigenwilige Rechtsinterpretation?

Am 11.12.2007 tritt in Hamburg die Verordnung zum Waffentrageverbot in Kraft. In den Gebieten Reeperbahn und Hansastrasse wird unter anderem das Führen aller Messer verboten. Ohne auf den Sinn oder Unsinn der Verordung einzugehen, tut sich erstmal eine rechtliche Frage auf:

Laut Pressemitteilung und den Informationsbroschüren der Stadt Hamburg (siehe "News") wird in den beiden Bezirken unter anderem das Tragen von "Messern aller Art, auch Taschenmesser" verboten. Grundlage soll sein WaffG §42 Abs.5.

Dort steht:

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt

1. Straftaten unter Einsatz von Waffen oder
2. Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben

begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll bestimmt werden, dass die zuständige Behörde allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zulassen kann, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu besorgen ist. Im Falle des Satzes 2 gilt Absatz 3 entsprechend. Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.

Bezug genommen wird also konkret auf die Waffendefinition in §1 Abs2 WaffG, nämlich:

 (2) Waffen sind

1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2. tragbare Gegenstände,

a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

In den Anlagen zum WaffG findet sich als Konkretisierung eine Auflistung, welche Gegenstände unter das Waffengesetz fallen. Auf Messer bezogen sind das, unter anderem, Butterflymesser, Springmesser mit Klingenlängen über 85mm, Faustmesser etc.. also konkret benannte Messertypen oder Messer mit speziellen Eigenschaften. Der Gesetzgeber hat demnach nicht für alle Messer eine Waffeneigenschaft bejaht, sondern im Gegenteil nur für bestimmte Messertypen. Und das aus gutem Grund. Fielen alle Messer unter die Vorgaben und Bestimmungen des Waffengesetzes, würde das unseren Alltag erheblich behindern.

Die Stadt Hamburg geht mir ihrer Verordung zum Waffentrageverbot aber explizit über die Bestimmungen des Waffengesetzes hinaus. In der Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und gefährlichen Gegenständen Quelle (PDF) beruft man sich als Rechtsgrundlage explizit auf §42 Abs 5 WaffG, und §1 Abs.1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Verordnung zum Waffentrageverbot heisst es (zum Verbot gefährlicher Gegenstände) in §2 Abs 2:

(2) Waffen im Sinne des §1 sind alle Waffen gemäß §1 Absatz 2 WaffG

(3) Gefährliche Gegenstände im Sinne des §1 sind

1. Messer, soweit sie nicht von Absatz 2 erfasst werden

Konkret heisst das, dass in den "Sperrbezirken" jetzt beim Tragen eines beliebigen Schweizer Taschenmessers oder auch eines Multitools ein Bußgeld von mindestens 150EUR bis 10.000EUR droht.

Da langt man sich ans Hirn. Und grübelt mit demselben, worauf sich die Stadt Hamburg als Rechtsgrundlage für Ihre Verordnung beruft.

Denn:

Entweder man beruft sich auf das WaffG. Dann wäre aber eine darüber hinausgehende Bestimmung aller Messer als Waffen nicht herleitbar.

Oder der Hamburger Senat glaubt, das der Generalparagraph des SOG als Rechtsgrundlage für die aktuelle Verordnung dienen kann. Dort steht:

1 Ermächtigung

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zum Schutz der Allgemeinheit oder des einzelnen erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren

Quelle: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)

Dann allerdings fragt man sich, warum Hamburg überhaupt eine Initiative im Bundesrat zur Änderung des WaffG (!) betrieben hat. Denn wenn das SOG den aktuellen Wortlaut der Verordnung hergeben würde, hätte Hamburg schon längst, und ohne Änderungen im Waffenrecht, das Waffentrageverbot einführen können.

Eine dementsprechende Anfrage wurde verschickt. Schaun mer mal...

 

Peter Fronteddu