Initiative Messer sind Werkzeuge | Schreiben an den Bundespraesidenten

Pfadfinder wegen Messerführens verurteilt...

...kann tatsächlich passieren, was aber nie so gemeint, klar.

Nachfolgend ein Schreiben von Herrn Schneider aus Düsseldorf an den Bundespräsidenten, Herrn Prof.Dr. Horst Köhler.

Zitiert werden Frau Fograscher (SPD) und Herr Grindel (CDU). Beide waren federführend an der Formulierung der WaffG Novelle beteiligt.

Und beide sind sich offenbar uneinig, wie das WaffG zu verstehen ist. Da werden dann auch alle anderen nur raten können. Richter, Staatsanwälte, Polizisten aber vor allem der Bürger. Dumm nur, dass falsch geraten eine Ordnungswidrigkeit zur Folge haben kann. Rechtssicherheit ist das jedenfalls nicht.

Viel zu kommentieren bleibt nicht, das Schreiben spricht für sich. Bemerkenswert ist in der Antwort von Frau Fograscher: "Das offene Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge von 25 cm ist für das Wandern nicht notwendig und nicht üblich. Deshalb ist das Mitführen eines solchen Messers beim Wandern kein sozial adäquater Zweck."

Das Führen bestimmter Messer sollte verboten werden, um wirksam gegen die Jugendkriminalität vorgehen zu können. Wie wir alle wissen, sind Jugendbanden, die mit Messern bewaffnet durch die Wälder wandern, eines der dringendsten Probleme, die Politiker zu lösen haben. Da sind wir ja froh, dass das endlich geregelt wurde.

Aber es geht ja nicht um Wandern und Wälder. Noch klarer kann man nicht lesen, dass bei der Novelle des WaffG keine Sachfragen sondern Befindlichkeiten, keine Strategie, sondern ein blinder Rundumschlag zu dem Unsinn geführt hat, der jetzt verabschiedet wurde.

Und viel wird aktuell ja gemeint. Frau Fograscher meint etwas, Herr Grindel meint was anderes, und Herr Körting meint, dass das Gesetze ja nicht den gesetzestreuen Bürger, sondern den Straftäter treffen soll. Gut gemeint eben.

 

Peter Fronteddu

 

Danke an Herrn Schneider für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. Die Angaben zur Adresse wurden entfernt, liegen mir im original aber vor.

 

 

Winfried Schneider

XXX Str. 66

XXX Düsseldorf

den 19.03.2008

PER FAX VORAB

Prof. Dr. Horst Köhler

Bundespräsident

Spreeweg 1

10557 Berlin

 

Betreff:

Waffengesetz-Änderung

Verstoss gegen das Rechtssicherheits- und Bestimmtheitsgebot

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ich bitte Sie um Prüfung, ob die folgenden Regelungen des neuen Waffengesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

§42a WaffG:

Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

Der das Verbot definierende Text lässt in dieser Form zwei unterschiedliche Interpretationen zu:

a) moderate Auslegung:

Einhandmesser ab 12 cm Klingenlänge und feststehende Messer ab 12 cm Klingenlänge sind verboten

b) restriktive Auslegung:

Einhandmesser sind grundsätzlich in jeder Klingenlänge untersagt und feststehende Messer ab einer Klingenlänge von mehr als 12 cm.

Ausnahmeregelungen des §42a WaffG:

Dies gilt nicht:

- für den Transport in einem verschlossenen Behältnis

- sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt

Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit

der Berufsausübung erfolgt,

der Brauchtumspflege,

dem Sport

oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Eine umfassende Erklärung, welche Tätigkeiten genau darunter fallen, fehlt aber im Gesetzestext.

Der Berliner Innensenator Körting beruhigte in einem Interview mit Vertretern der Schneidwarenindustrie, daß der sozial-adäquate Gebrauch der oben im Verbot genannten Messer selbstverständlich weiterhin erlaubt sei und gesetzestreue Bürger auf keinen Fall in den Focus der Polizei kommen werden.

Ausdrücklich genannt werden folgende Freizeitbereiche, wie Wanderer, Pfadfinder, Camper, Angler, Motorradfahrer, Mountainbikern, Messersammler etc.

Soweit die Theorie - jetzt kommt die Praxis!

Ich habe auf der Internetseite

www.abgeordnetenwatch.de

die Probe aufs Exempel gemacht und genau die beiden Waffenrechts-Repräsentanten von CDU und SPD, die für die Änderung des Gesetzes federführend waren, um eine Auskunft gebeten. Die Fragen lauteten:

1. Frage

Ich besitze ein Messer mit einer Klingenlänge von 25 cm. Damit streife ich bei ausgedehnten Wanderungen, abseits jeglicher Zivilisation durch Wälder, Büsche und wenn es sein muß, auch durch Dornenhecken, die eine lange Klingenlänge erfordern.

Dies möchte ich auch in Zukunft tun. Ist dies nach dem 1. April weiterhin erlaubt?

 

2. Frage

Zu dem oben genannten Messer ist ein stabiles Futteral vorhanden, das am Gürtel getragen wird. Ein zusätzlicher Riemen mit Druckknopfverschluss verhindert ein unmittelbares Herausnehmen des Messers.

a) Wie darf ich vor oder nach einer Wanderung dieses Messer legal in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause transportieren?

b) Was versteht der Gesetzgeber unter –verschlossenem- Behältnis genau. Welche Verschlussmechanismen sollte ein am Gürtel geragenes Holster haben, um die Eigenschaft – nicht zugriffsbereit - zu erfüllen?

 

3. Frage

Klingenlänge von Messern

In §42a ist das Führen von Einhandmessern und Messern mit feststehender Klinge mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm verboten.

Bezieht sich die Klingenlänge auch auf die Einhandmesser oder ist das Führen der Einhandmesser ab nächsten Monat grundsätzlich verboten und nur noch feststehende Messer erlaubt, wenn deren Klingenlänge nicht länger als 12 cm ist.

 

Die Antwort von Frau Gabriele Fograscher SPD:

Sehr geehrter Herr, Schneider

herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.

zu Frage 1:

Das zugriffsbereite Führen eines Messers mit feststehender Klinge mit einer Klingenlänge von 25 cm ist verboten. Ausnahmen gibt es für die Berufsausübung, die Brauchtumspflege, den Sport oder die Nutzung des Messers einem allgemein anerkannten Zweck dient. Das offene Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge von 25 cm ist für das Wandern nicht notwendig und nicht üblich. Deshalb ist das Mitführen eines solchen Messers beim Wandern kein sozial adäquater Zweck.

zu Frage 2:

Sie dürfen Ihr Messer nur in einem verschlossenen Behältnis transportieren. Ein verschlossenes Behältnis verfügt über einen Schließmechanismus, wie z.B. ein Rucksack oder eine Aktentasche.

zu Frage 3:

Das zugriffsbereite Führen aller Einhandmesser ist verboten, unabhängig von der Klingenlänge. Diese Messer dürfen aber in einem verschlossenen Behältnis (siehe oben) transportiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Fograscher, MdB

 

Die Antwort von Herrn Reinhold Grindel CDU:

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für ihre Fragen zur Änderung des Waffengesetzes, die ich wie folgt beantworten möchte:

zu 1.) Ja

zu 2.a) Da Sie ein berechtigtes Interesse am Führen des Messers bei der Wanderung haben, können Sie es auch auf dem Weg dorthin führen.

zu 2.b) Verschlossen ist ein Behältnis dann, wenn es durch ein Schloss verriegelt oder anderweitig blockiert ist, z.B. eingeschweißt. Beim Führen mit berechtigtem Interesse wird ein verschlossenes Behältnis für die angesprochenen Messer jedoch nicht verlangt.

zu 3.) Das Führensverbot bezieht sich auf alle Einhandmesser, sofern sie nicht für die Berufsausübung, den Sport, die Brauchtumspflege oder einen sonstigen anerkannten Zweck benötigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel

 

Fazit:

Herr Grindel von der CDU erkennt insbesondere bei Querfeldeinwanderungen das Führen eines langen Messers ebenso an, wie das anschliessende, zugriffsbereite Führen beim nach Hause fahren.

Frau Fograscher von der SPD dagegen, erkennt beim Querfeldeinwandern keine Notwendigkeit zum Mitführen eines langen Messers und qualifiziert damit dieses Verhalten als verboten ein.

Damit stellt sich Frau Gabriele Fograscher sogar diametral gegen die beschwichtigenden Äußerungen des Berliner Innensenators Dr. Körting, der die Bundesbürger beruhigt, niemanden, der einen vernünftigen Grund - also legal reason - geltend macht, in den Focus der Ordnungsbehörden zu bringen.

Damit ist der Nachweis erbracht, dass die Ausnahmeregeln so butterweich artikuliert wurden, daß eine Auslegung in jede Richtung - verboten wie erlaubt - möglich ist und eine kalkulierbare Rechtssicherheit überhaupt nicht mehr gegeben ist.

Tausende von Polizisten werden durch diese unklaren Vorschriften bei der Entscheidung, ob eine Ordnungswidrigkeit besteht, völlig allein gelassen und ca. 30 Millionen wandernde Menschen bewegen sich ab sofort, rechtlich in einer sehr unsicheren Grauzone.

Die zwingende Aufgabe von Gesetzen ist aber die präzise und rechtlich eindeutige Beschreibung einer Tatbestandsnorm, wie man sich zukünftig zu verhalten hat. Dies verlangt auch eine präzise Abgrenzung der Ausnahmen von einem Verbot.

Nachdem die Bürger von dem Gesetzestext Kenntnis genommen haben, müssen sie den Willen des Gesetzgebers zweifelsfrei verstanden haben können.

Ebenso haben die Bürger einen Rechtsanspruch auf Rechtssicherheit, ob ihr beabsichtigtes Handeln legal ist. Dies ist bei den vorliegenden Formulierungen des §42a WaffG nicht der Fall.

Ich bin der Ansicht, das Gesetz verstößt aus genannten Gründen gegen das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gebot der Rechtssicherheit und Bestimmtheit.

Ich bitte Sie um Prüfung und verbleibe in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort

mit freundlichen Grüßen

Düsseldorf, den 19. März 2008

Winfried Schneider