Initiative Messer sind Werkzeuge | Schaerferes WaffG - Drucksache 16/6961

Schärferes WaffG - Drucksache 16/6961

 

Im Antrag an den Bundestag (Drucksache 16/691) fordern die Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ein schärferes Waffengesetz.

Den vollständigen Text finden Sie hier:

www.messerforum.net/initiative/media/diverses/1606961.pdf

 


Um es von Anfang an auf den Punkt zu bringen. Ein deutlicheres Eingeständnis, dass man offenbar keine Ideen hat, wie man erfolgreich gegen Gewaltkriminalität vorgehen kann, liest man selten. Da werden Phrasen gedrescht und Behauptungen als Fakten präsentiert, dass es eine Freude ist. Den Text zu sezieren erspare ich mir an dieser Stelle, das wird noch öder als der Antrag eh schon ist. Aber da gibt es ein paar Sachen, da frage ich mich schon....

"Der Bundestag ist besorgt über die Zunahme von Gewaltdelikten in unserer Gesellschaft."

Ja ich sorge mich manchmal auch. Was macht denn der Bundestag denn so, ausser sich sorgen. Oder kam die Gewaltkriminalität denn erst gestern, aus heiterem Himmel, mit einem Blitzschlag? Achso, da stehts ja, was man macht:

"Der Bundestag ist nicht gewillt, die Bewaffnung im Alltag hinzunehmen."

Schön gesagt. Ich frage mich allerdings, von welcher Bewaffnung im Alltag sprechen die denn? In meinem Alltag ist jedenfalls nicht jeder bewaffnet - mal die Polizisten aussen vor, die gerne auch in größerer Zahl durch die Stadt gehen könnten. Naja, Berlin ist halt Berlin. Offenbar gehts da zu wie im Wilden Westen. Zustände gibts.

Was meinen die eigentlich mit Bewaffnung, etwa nicht nur Schusswaffen? Schaun wir mal. Zuerst der Knüller:

"Es ist Ausdruck einer verfehlten männlichen Machokultur zu meinen, es gäbe ein bewaffnetes Selbstverteidigungsrecht. Das Tragen einer Waffe ist auch keine Frage der Ehre."

Hoppsa. Was ist denn das? Also liebe Leute in Berlin, ich sag euch mal was. Zumindest die deutsche Machokultur hat in den letzten Jahrzehnten ganz erheblich unter Lila Halstüchern, Frauenliteratur und deutschen Filmkomödien, mit mehr oder weniger dämlichen Männergestalten gelitten. Die deutsche Machokultur findet man eher in Küchenschürzen - schon mal aufgefallen, wie Männer auch in den Medien den Herd erobert haben, Ätsch - und der Babypause für den Mann. Aber das Lachen bleibt mir trotzdem im Hals stecken, denn, um ernst zu werden:

Aus welcher Gedankenwelt heraus kommt man zu so einer Aussage. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass - angesichts der auch in der Öffentlichkeit breit diskutierten Ehrenmorde - eine Machokultur gemeint ist, die keine originär deutsche ist. Die gibts. Die Proleme damit auch. So ists eben, wenn unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen. Das hat ein Staat, der sich freiheitlich demokratisch nennt, auszuhalten. Das Thema ist zwar ein Minenfeld, aber angesichts eines Vaters mit Migrationshintergrund - wie das heute dümmlich korrekt heisst - bewege ich mich da recht ungezwungen.

Aber bitte liebe Leute, kommt mal auf den Boden. Um das Machokultur Argument wieder auf das zustehende Maß zu stutzen: Erstens warten in Deutschland keine bewaffneten Kämpfer der Ehre an jeder Strassenecke. Dann werden diejenigen sich ganz sicher für ein neues Waffengesetz interessieren, und deswegen ihren Ehrbegriff neu definieren.

Aber vor allem: Dann tut was dagegen. Gebt Geld für das Schulsystem aus, gebt Geld für mehr soziale und kulturelle Einrichtungen aus, kümmert euch um Gewalt in Familien, darum, dass Eltern ihre Kinder auch ernähren können, ihnen eine gute Ausbildung finanzieren können und wollen, gebt Geld für die Polizei aus - will gar nicht wissen, wieviele Polizisten man für das Geld in den Strassen laufen lassen könnte, was angebliche zwei oder drei Abhörmaßnahmen kosten - und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze konsequent und zielgerichtet umgesetzt werden. Da gehören zum Beispiel mehr Planstellen für Richter und Staatsanwälte dazu. Tut was.

Aber kommt mir doch nicht mit einer Machokultur. Und sagt mir nicht, ihr wüsstet das nicht. In den Empfehlungen der Landeskommission Berlin gegen Gewalt zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention in Berlin steht nichts von einem neuen Waffengesetz. Die Leute arbeiten vor eurer Nase. Von Steuergeldern bezahlt. Könnte man ja mal anhören. Ich mein ja nur. Kennt ihr in Berlin gar nicht? Google exisiert.

"Dringend zu verbessern sind die Regelungen für das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit"

Warum? Man darf ja mal fragen. Nur zur Info: Das Führen von Messern, die unter das Waffengesetz fallen, ist jetzt schon erst für Leute über 18 erlaubt. Und bei öffentlichen Veranstaltungen generell verboten. Zudem kann das Führen aller Messer (und sonstiger Gegenstände) durch das Hausrecht (etwa in der Disco, Schule etc.) wirksam verboten werden. Was macht man mit den Messern im privaten Bereich? Immerhin sind Küchenmesser erste Wahl für Messer als Tatwaffen. Was ist mit anderen "gefährlichen" Gegenständen?

Ach da haben wirs ja schon:

"Eine wirksame Verbotsregelung soll verbesserte Eingriffsmöglichkeiten gegen öffentlich getragene Baseballschläger, Metallrohre, Motorradketten und andere gefährliche Gegenstände schaffen."

Das wird lustig. Straftäter mutieren zu Sportlern, Schlossern oder Motorradmechanikern auf dem Weg zum Sportplatz oder der Arbeitstelle. Ich sehs schon, meine Tennisschläger müssen sicher verwahrt werden, für meine Badmintonschläger gibts eine Sondergenehmigung. Hoffentlich sieht mich keiner zum Billiard gehen. Ich hab da immer zwei Queues dabei....damit könnte man ja...ich wills gar nicht wissen, was da in Berlin für Gedanken aufkommen.

"Polizei und Ordnungsbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen früher als bislang einschreiten dürfen, wenn offensichtlich geworden ist, dass diese gefährlichen Gegen- stände gegen Menschen missbraucht werden sollen. Die Polizei soll die Gegenstände dann rechtzeitig sicherstellen können."

Guter Versuch. Nur dass die Polizei schon jetzt Gegenstände einziehen kann, die offensichtlich für Straftaten verwendet werden sollen. In Bayern wird das im Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt, unter anderem in Art. 25

Sicherstellung

Die Polizei kann eine Sache sicherstellen

1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, oder
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und diese Person die Sache verwenden kann, um
a) sich zu töten oder zu verletzen,
b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
c) fremde Sachen zu beschädigen oder
d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Die Polizei soll noch früher einschreiten können? Wann "noch früher" ?

Liebe Leute, entweder ich will eine Waffe einsetzen, oder ich will es nicht. Wenn ich es will, finde ich eine. Empfehlenswert etwa die Auslage des nächsten Baumarkts, wo sich geeignete Ahlen, Schraubendreher, Schraubenschlüssel, Teppichmesser und weitere Hieb- oder Stichwaffen finde. Gerne genommen werden auch Stühle oder Bierkrüge, empfehlenswert die bayrischen Literkrüge, die erhöhen die Wirkung.

Seit Jahrzehnten laufen Leute mit Messern, Bierkrügen, Schraubenziehern und Nagelfeilen bewaffnet in der Öffentlichkeit herum. Tausende. Ich krieg Angst.

Nein, das war ein Witz, bekomme ich nicht.

"Es ist zur wirksamen Umsetzung der Neuregelung unerlässlich, vom generellen Verbot nur begründete Ausnahmen zuzulassen. Das kann über die bestehenden Erlaubnisregelungen der §§ 41 und 42 WaffG hinaus auch beispielsweise für die Nutzung von Messern gelten, wie sie beispielsweise beim Camping oder bei Wanderungen verwendet werden"

Ui. Dann kann ich mein 18cm Hackmesser, das ich gerne beim Campen oder der Gartenarbeit verwende doch weiter tragen. Oder nur im Garten? Und auf dem Weg dahin? Im verschlossenen Koffer? Na, da bin ich froh, dass Gewalttäter vor ihrer Gewalttat nicht ihr Messerköfferle aufmachen. Schon bin ich sicher. Gut gedacht.

"Solange das Mitführen von Messern in Schulen und Diskotheken noch immer als Attribut von Männlichkeit gilt, haben es Polizeibeamte und Lehrer schwer, hier wirksam einzuschreiten."

Das ist ein Witz oder? Schulen und Diskotheken können im Rahmen des Hausrechts jetzt schon das Führen von Messern (und anderen Gegenständen, jaja) in ihren Räumlichkeiten verbieten. Und schon wieder diese Männlichkeitsgeschichte. In der Schule meines Sohnes ist Fussball männlich. Messer hat er auch. Sind aber nicht besonders männlich. Braucht er zum Schneiden. Dafür sind die nämlich da.

"Ausbrüchen von Gewalt gehen in aller Regel Warnzeichen voraus, die beachtet werden müssen"

Wohl wahr. Ausbrüchen von Gewalt gehen auch die Äußerungen von Pädagogen, Psychologen, Streetworkern, Familienberatern oder Kriminalitätsexperten vorraus. Da gehts um Bildung, Kultur, Immigrationsprojekte, Unterstützung für Familien...kommt das da oben auch an?

Was an dem Machwerk nervt, wirklich nervt, sind nicht die Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts im Einzelnen, so abstrus einige auch sind. Vorschläge kann man diskutieren, annehmen oder verwerfen. Nein, was nervt, ist dieses unterschwellige Spiel mit den Gefühlen. Man schürt mit Machotum und Phrasen Geschwurbel Angst. Schafft sich mit wedelnden Armen und provozierenden Forderungen eine Bühne.

Dabei haben wir in Deutschland weder ein generelles Kriminalitäts- oder ein generelles Gewaltproblem. Wir leben in einem Staat ohne Bürgerkrieg, ohne Guerilliatruppen, mit einem guten Schul- und Ausbildungssystem, und auf einem hohen Sicherheitslevel. Daran ändert keine PISA Diskussion etwas, keine Einzelfallschilderung irgendwelcher Gewalttaten, kein Amoklauf in Erfurt. Das Glas mag ja entweder halbvoll oder halbleer sein. Aber ein Glas, das bis auf 1mm unter der Schankmarke voll ist, als halbleer darzustellen, ist mehr als gewagt.

Aber anstatt dass man sich darum kümmert, dass der letzte Millimeter zur Sollmarke immer kleiner wird,  diskutiert man vor sich hin, wie man die Gesetze, an die sich Kriminelle nicht halten, weiter verschärft. Gesetze eignen sich zur Lösung sozialer Probleme nur bedingt. Wenn man gegen Gewalt vorgehen möchte, fängt man an den Wurzeln an. Das ist der lange Weg, teuer, wenig medienwirksam, manchmal auch schwer vermittelbar. Wenn man etwas erreichen will....nur was "tun" reicht nicht.

 

Peter Fronteddu