Initiative Messer sind Werkzeuge | Gesetzesentwurf - Messerverbot

Gesetzesentwurf - Messerverbot

 

Eine Mitteilung der Landespressestelle des Landes berlin vom 09.10.2007, Quelle: http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2007/10/09/86662/index.html

Berlin startet Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffengesetzes

Aus der Sitzung des Senats am 9. Oktober 2007:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes beim Bundesrat einzubringen.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen zunächst Messer, mit denen wegen ihrer speziellen Klingenform und/oder Funktion Menschen sehr leicht verletzt werden können und die somit besonders gefährlich sind, unzweifelhaft als Waffen im Sinne des Waffengesetzes eingestuft werden. Es handelt sich dabei beispielsweise um sogenannte Kampf- oder Einsatzmesser (Dolch-, Bowie-, Tanto- oder Spearpoint-Klingenform), um feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm bei bestimmter Klingenausformung sowie um feststellbare Klappmesser, die eine Klingenlänge von mehr als 8,5 cm aufweisen oder aber einhändig feststellbar sind. Auf der Grundlage dieser Einstufung und unter Einbeziehung auch sonstiger Hieb- und Stoßwaffen sowie bislang nicht umfassend verbotener Springmesser soll weiterhin das zugriffsbereite Führen in der Öffentlichkeit verboten werden. Ziel ist es, der zu beobachtenden zunehmenden Präsens dieser gefährlichen Objekte in der Öffentlichkeit effektiver als bisher entgegenzuwirken.

Senator Dr. Körting: „Auf der Basis dieser vom Land Berlin geforderten Regelungen würde endlich auch das deutsche Waffenrecht einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität in dem betreffenden Bereich leisten.“


Der Wortlaut des Gesetzesantrags zum Download:

www.messerforum.net/initiative/media/diverses/701-07.pdf

Quelle: dip21.bundestag.de/dip21/brd/2007/0701-07.pdf


 

Kommentar von Peter Fronteddu:

 

Na Donnerwetter, dieser Innnensenator hat Schwung. Alle Messer raus aus der Öffentlichkeit, und schon wird unser Leben sicherer. Hat was. Gut, ein wenig fehlt die Konsequenz in der Idee. Bier und Getränkeflaschen aus Glas sollte man auch ins Waffengesetz aufnehmen. Tische und Stühle, die nicht mit Schwerlastdübeln am Kneipenboden gesichert werden auch. Generell sollte man auch mal die Auslagen der Baumärkte genauer unter die Lupe nehmen. Was da an potentiellen Waffen angeboten wird, unerhört. Und überhaupt. Die Leut sollten nur noch mit den Händen in den Hosentaschen in der Öffentlichkeit spazieren, nicht dass ich erschlagen werde. Aber das wird sicher noch kommen, ich vertraue da ganz auf Herrn Körting, der hat ja seine Kreativität schon bewiesen.

Man mag einwenden, dass Gewaltverbrecher eher nicht dazu neigen, sich an Gesetze zu halten. Das tun sie mit den bestehenden ja schon nicht. Sonst gäbe es ja keine Gewaltverbrecher. Ausserdem wird es nach Herr Körtings Gesetzesentwurf schwierig, überhaupt noch irgendwelche Messer zu finden, mit denen man legal in der Öffentlichkeit auftreten darf. Macht nichts, mit den Händen essen hat sich über Jahrhunderte bewährt - ach, da fällts mir ein, Hallo Herr Körting, Gabeln, mit denen Menschen sehr leicht verletzt werden können, dürfen natürlich nicht weiterhin in der Öffentlichkeit benutzt werden.

Dafür nehme ich es gerne in Kauf, dass ich zukünftig an meinem Schnitzel ein wenig länger herumbeissen muss. Dann kann ich meine besonders gefährlichen Messer, die unzweifelhaft Waffen sind - unter anderem mein Schweizer Taschenmesser mit Spearpoint Klinge - endlich zu Hause lassen. Meine Küchenmesser - die meisten mit einer Klingenlänge jenseits der 12cm, schön spitz und scharf - werde ich dann wohl alle im Internet bestellen. Vom Laden nach Hause tragen darf ich sie ja nicht mehr. Macht nix, ist eh bequemer.

Dass bei Straftaten das Verwenden einer Waffe - gleich welcher Art - strafverschärfend wirkt, ist zwar jetzt schon so, interessiert aber Straftäter offenbar wenig. Aber das muss man ja nicht laut sagen.

Das Waffenrecht wird endlich einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität leisten. Ja, da wirds Zeit. Schliesslich wurde die Gewaltkriminalität ja lang genug unterstützt. Nachdem man die Mittel für die Polizei immer weiter kürzt, wirds für die Verbrecher ja immer einfacher. Das ist eben so, der Stadthaushalt muss saniert werden. Den Sparmassnahmen fallen auch Bildungs- und Sozialeinrichtungen zum Opfer. Na, dann hoffen wir mal, dass zumindest soviel Bildung übrigbleibt, dass die Leute die Gesetze noch lesen können. Zeit genug haben viele ja, so ohne Job und Perspektive. Und dass besonders die Aggression und kriminelle Bereitschaft unter Jugendlichen auffällt - dank zubetonierter Innenstadtflächen und geschlossener Jugendsozialeinrichtunge ist das jetzt nicht so verwunderlich. Ja gut, das ist jetzt nicht Herrn Körtings Problem, das müssen halt Lehrer und Eltern richten. Die Eltern, die neben ihrem Hauptberuf - so sie noch einen haben - noch 400 EUR beim Regaleeinräumen verdienen müssen, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Das Geld für Kinderbetreuungsplätze ist in solchen Familien natürlich ein wenig knapp, ist nicht tragisch, es gibt eh nicht genügend freie Plätze, da muss man sich nicht ärgern.

Herrn Körting muss man verstehen, der ist Politiker. Der muss irgendwas machen. Irgendwie. Das muss man auch überall hören und lesen, dass er was macht. Sonst heissts, die machen ja nichts, die Politiker. Also macht er was. Danke Herr Körting, dass sie was tun. Den marodierenden Horden und messerstechenden Banden, die mich jeden Tag nur noch ängstlich auf die Strasse gehen lassen, muss der Gesetzgeber endlich hart entgegentreten.

Offenbar ist Herr Körting ein wenig ängstlich. Das tut mir leid, das ist nicht schön und so macht das Leben auch keinen Spaß. Vielleicht kann ihn meine Großmutter beruhigen. Die ist gerade 92 geworden. Angst vor Messern hat sie jedenfalls nicht. "Jeder gescheide Mo hadd a Messer in der Taschn" sagt man in Franken. Naja. Die liebe Frau hat zwei Kriege, Bombenangriffe und die Aufbaujahre erlebt. Solche Gefahren reichen fürs ganze Leben. Sich heute welche aufschwatzen zu lassen, dafür ist sie zu klug.


Nicht nur im Messerforum und der IMSW beschäftigt man sich mit der aktuellen Gesetzesvorlage des Landes Berlin: