Initiative Messer sind Werkzeuge | 273. Sitzung des Bundestags 2011

273. Sitzung des Deutschen Bundestages, 22.04.2011
Tagesordnungspunkt 23: Für ein schärferes Waffengesetz


Rede von Frau ...

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Machen wir uns nichts vor: Die mehrfachen Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre sind häufig ins Leere gelaufen, weil die Waffenlobby immer wieder zahlreiche Ausnahmen durchgesetzt und wirkungsvolle Regelungen verhindert hat.

1993 haben wir die Butterflymesser verboten, die nahezu übergangslos von den neuartigen Einhandkampfmessern abgelöst wurden. 2008 haben wir nach langen Ringen im Parlament diese Mordwaffen aus der Öffentlichkeit verdrängen können, nur um festzustellen, dass die Waffenhersteller sofort mit einer neuen Modelloffensive reagierten. Der Waffenmarkt war auf einmal voller eigens für die Zielgruppe Jugendgangs neu entwickelter, beidhändig bedienbarer Taschenmesser, und bis Ende 2008 verdoppelte sich die Zahl vorgeblicher Trachtenvereine zur Brauchtumspflege in Berlin. Was ich Ihnen schon damals prophezeit habe, ist eingetreten: Die gewaltbereite Szene wurde von den halbherzige Verboten nicht getroffen, sie konnte sich dank der zahlreichen Schlupflöcher mit den neuen Trachtenkampfmessern und Zweihandkampfmessern versorgen, die Zahl der Gewalttaten sank nicht.

Erst der Aufschrei der verängstigten Bürger - und hier darf ich mich bei der Presse für die umfassende Berichterstattung über Gewalttaten bedanken - führte dazu, dass 2010 mit großer Mehrheit ein vollständiges Besitz- und Führungsverbot aller Messer, mit einigen Ausnahmeregeln für Haushalte und berufliche Zwecke, durchgesetzt werden konnte. Wir hatten bereits damals beantragt, nicht nur die Messer, sondern alle gefährlichen Gegenstände zu verbieten, und haben die umfassende gesellschaftliche Ächtung dieser Gegenstände gefordert.

Ihre Partei, Herr Kollege, hat damals schärfere Regelungen verhindert und hat zu verantworten, dass wir erneut feststellen müssen: mit den bisherigen Gesetzen können wir die Gewalt im öffentlichen Raum nicht erfolgreich zurückdrängen.

(Beifall bei...)

Es ist doch so: Genau die Waffenproduzenten, die Sie in Ihrer Rede hier verteidigt haben, haben auf das Messerverbot reagiert. Diese Einhandkampfschrauber wurden entwickelt, um das Waffengesetz zu unterlaufen und um eine bestimmte Zielgruppe – über sie reden wir hier – zu bedienen: Es sind Jugendliche, die bestimmten Gangs angehören. Diese Jugendlichen bedrohen in den Straßenbahnen Menschen. Vor Diskotheken stechen sie andere Jugendliche ab – anders kann man es nicht mehr ausdrücken –, weil ihre Freundinnen schief angeschaut worden sind. Ich finde es total richtig, dass wir jetzt darauf reagieren; denn das ist nicht hinnehmbar. Die hervorragende Anhörung der Sachverständigen hat deutlich gezeigt, wie gefährlich diese Waffen sind.

<Vizepräsident:>

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen...?

<Rednerin:> Mit dem größten Vergnügen.

<Kollege ...:>

Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass diese Regelung in der Sachverständigenanhörung eindeutig befürwortet worden sei. Stimmen Sie mir zu, dass der Sachverständige des BKA, und die Sachverständigen Professor A. und Professor B. nicht der Meinung waren, dass der Ansatz eines solchen Verbotes sinnvoll ist?
Stimmen Sie mir weiter zu, dass es sich bei diesen Gegenständen um haushaltsübliche Werkzeuge handelt?

<Rednerin:>:

Herr Kollege, ich stimme Ihnen in beiden Punkten nicht zu. Ich verstehe nicht, wie man sich angesichts der Presseberichte, die wir täglich in unseren heimatlichen Zeitungen lesen, den richtigen Ansätzen entgegenstellen kann.
Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass heutzutage wirklich noch jemand so etwas in seinem Haushalt benötigt? Sie reparieren Ihr Auto ja auch nicht selber, sondern bringen es in die Werkstatt. Dann können Sie wohl auch den überprüften Handwerker holen, und damit gleich die kleinen und mittelständischen Betriebe stärken, die Sie immer so gerne vorschieben. Sie propagieren doch nur ein überholtes Rollenmodell des Mannes, das in unserer modernen Gesellschaft nichts mehr verloren hat. Niemand zwingt Sie, sich als starker Mann zu gebärden, der als Heimwerker alles selber machen kann, genau so wenig wie heutzutage jemand Angeln oder Jagen muss, um seine Familie zu ernähren.
Wozu muss so ein „Werkzeug”, wie Sie sagen, einen ergonomischen Griff haben, wenn nicht für den kraftvollen Stich? Ich habe mir die Mühe gemacht, und einige der Kataloge durchgesehen, in denen diese Einhandkampfschrauber beworben werden. Dort werden ganz unverhohlen die Waffeneigenschaften betont: Von Längssschlitz- und Kreuzschlitzformen ist dort die Rede. Es ist menschenverachtend, wie hier angepriesen wird, auf welche Weise das Opfer möglichst wirkungsvoll aufgeschlitzt werden kann. Dies dürfen wir nicht dulden!

(Beifall bei...)

Wie konnten Sie eigentlich in der Vergangenheit erklären, dass jeder im öffentlichen Raum mit einer solchen Waffe herumlaufen und damit Leute bedrohen konnte, ohne dass die Polizei eingreifen durfte! Wenn ein Jugendlicher in der U-Bahn einen Kampfschrauber zieht und mit den Worten droht "Wenn Du mir blöd kommst, steche ich Dich ab", dann können wir so etwas doch nicht hinnehmen. Es war erforderlich, hier zu reagieren. Ich finde es richtig, dass die wesentlichen Forderungen unseres Entschließungsantrags zu einem umfassenden Verbot aller gefährlichen Gegenstände übernommen worden sind.

Ihr altes Argument, dass nicht allein Waffen gefährlich sind, sondern die Menschen, die sie einsetzen, haben wir gerne aufgegriffen. Die Kriminalstatistiken belegen eindrucksvoll, dass nahezu vier von fünf Gewalttaten von männlichen Bürgern zwischen 12 und 65 Jahren begangen werden. Wir tolerieren diese männliche Machogewalt nicht. Die wissenschaftliche Untersuchung der Merkmale von Gewalttätern im Vergleich zu Kindern und Frauen, die kaum als Gewalttäter auftreten, ergibt einen erdrückenden Zusammenhang zwischen dem Testosteronspiegel und der Gewaltbereitschaft. Daher haben wir in Rahmen unseres differenzierten Gesamtkonzeptes die Einführung verpflichtender Testosteron-Tests mit sofortiger Zwangsmedikation vorgeschlagen. Für Intensivtäter, die mehrfach durch Überschreiten der bewusst scharf angesetzten Grenzwerte auffällig werden, fordern wir strenge Sanktionen bis hin zur lebenslangen Sicherheitsverwahrung.

(Zwischenruf: Das ist ja Irrsinn, wie wollen Sie das denn mit den Menschenrechten vereinbaren?)

Verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen! Es ist gerade das grundlegende Menschenrecht auf Sicherheit und Gewaltlosigkeit, das wir hiermit schützen müssen. Es ist beschämend, wenn immer noch manche aus übertriebenem Männlichkeitsgefühl meinen, Aggressivität sei ein natürlicher Teil der menschlichen Psyche, und müsse nur in vernünftige Bahnen gelenkt werden.


Solange wir fragwürdige Beschäftigungen wie Jagen, Angeln, Schießsport und dergleichen tolerieren, solange in Kampfsportarten wie Fußball oder gar Judo unsere Kinder von klein auf darauf getrimmt werden gegen ihre „Gegner zu kämpfen” und sich körperlich durchzusetzen, solange werden wir immer wieder mit gewalttätigen Verhaltensmustern konfrontiert werden.


Ich sage Ihnen: die Kriminalitätsstatistik wird uns Recht geben, dass wir mit den Möglichkeiten des Waffenrechts alleine unser Ziel einer gewaltfreien Gesellschaft nicht erreichen können!

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen: Die Novellen zum Waffen- und Strafgesetz stehen an. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um dafür einzutreten, dass auch unsere weiteren Vorschläge endlich umgesetzt werden.
Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Wir werden dem Gesetzentwurf der Regierung in diesem Fall zustimmen. Danke schön.


Ähnlichkeiten mit aktuellen Äußerungen bestimmter Politiker sind nicht zufällig.

 


Geschrieben von einem Mitglied des Messerforums