Initiative Messer sind Werkzeuge | Nordrhein-Westfalen

Neues Waffenrecht
Ihre Eingabe vom 03.06.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Eingabe. Leider ist es mir aus organisatorischen Gründen nicht möglich, dezidiert auf Ihre Fragen einzugehen. Ich habe deshalb die wichtigsten Aspekte des neuen Waffenrechts in dem nachfolgenden Fragenkatalog zusammengefasst. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen haben, bitte ich Sie, diese an Ihre örtlich zuständige Waffenbehörde zu stellen. In Nordrhein -Westfalen sind dies die Polizeipräsidien bzw. die Landräte als Kreispolizeibehörde.

Welche gesetzgeberischen Ziele werden mit der Waffenrechtsnovelle verfolgt?
Ziel der Gesetzgebung bei den Regelungen über Anscheinswaffen wie auch bei den Regelungen über Messer ist es, die Verbreitung dieser Gegenstände -vornehmlich im Jugendmilieu -zurückzudrängen und der Polizei das rechtliche Instrumentarium an die Hand zu geben, Messer bei gewaltbereiten Jugendlichen leichter einziehen zu können. Zudem können zukünftig derartige Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Sind Erwerb und Besitz von Anscheinswaffen, Messern, sowie Hieb-und Stoßwaffen weiterhin erlaubt?
Ja.

Was bedeutet "Führen" im Sinne des Waffenrechts?
Es führt die Person eine Waffe, die die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.

Welche Messer sind vom Führungsverbot des neuen § 42 a Abs.1 Waffengesetz (WaffG) erfasst?
Vom Führungsverbot werden sog. Einhandmesser und feststehende Messer erfasst, die eine Klingenlänge über 12 cm aufweisen. Bei Einhandmessern ist die Klingenlänge irrelevant.

Was sind Einhandmesser?
Ein Einhandmesser ist ein Messer, welches mit einer Hand geöffnet und arretiert werden kann. Messer, welche grundsätzlich nur mit zwei Händen geöffnet werden können, werden vom Tatbestand nicht erfasst.

Wie ist die Klinge bei Messern zu messen?
Die Klingenlänge bestimmt sich, unabhängig von der Klingenform, ab dem Ende des Griffstücks (Heft) des Messers. Es ist irrelevant, ob die Klinge insgesamt oder nur zum Teil geschliffen ist.

Gilt das Führungsverbot auch für andere Gegenstände?
Das Führungsverbot betrifft auch sog. Anscheinswaffen, sowie Hieb und Stoßwaffen. Anscheinswaffen sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden, sowie Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen. Hierunter werden auch die sog. Soft Air-Waffen erfasst. Hieb-und Stoßwaffen sind beispielsweise Teleskopschlagstöcke oder Dolche.

Gibt es Ausnahmen vom Führungsverbot tür Anscheinswaffen?
Für Anscheinswaffen gilt das Führungsverbot nicht, wenn
a) sie für Foto-, Film-oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind, oder
b) der Transport in einem verschlossenen Behältnis erfolgt.
Ein berechtigtes Interesse, wie es im Fall der Messer bzw. Hieb-und Stosswaffen gegeben sein kann, führt nicht zu einer Ausnahme vom Führungsverbot.

Gibt es Ausnahmen vom Führungsverbot tür Hieb-und Stoßwaffen sowie Messer?
Das Führungsverbot gilt nicht, wenn
a) der Gegenstand für die Verwendung bei Foto-, Film-oder Fernsehaufnahmen
oder Theateraufführungen bestimmt ist, oder
b) der Transport in einem verschlossenen Behältnis erfolgt, oder
c) ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Was ist ein verschlossenes Behältnis?
Ein verschlossenes Behältnis ist zunächst jedes Behältnis, welches mit einem Schloss gesichert ist. Das Behältnis darf nicht lediglich geschlossen sein. An das Schloss sind lediglich geringe Anforderungen zu steilen. So reicht beispielsweise ein Rucksack, der durch ein Vorhängeschloss verschlossen wurde.
Unabhängig davon sind verschlossene Originalverpackungen (z.B. eingeschweißte Verpackungen) auch als geschlossenes Behältnis im Gesetzessinne anerkannt.

Was ist ein berechtigtes Interesse?
Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Hieb-und Stoßwaffen oder der Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport erfolgt oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Was ist ein anerkannter Zweck zum Führen des Gegenstandes LS.d. § 42a WaffG?
Grundsätzlich ist darauf abzustellen, ob der Zweck sozial adäquat ist. Es muss ein gesellschaftlich anerkannter legitimer Zweck sein. Der anerkannte Zweck ist in jedem Einzelfall zu bestimmen. Eine pauschale Antwort kann hierzu nicht gegeben werden. Es ist lediglich festzuhalten, dass das Führen des Messers in der Regel nicht zum Zwecke der Selbstverteidigung dienen darf.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


gez.: Scherers