Initiative Messer sind Werkzeuge | Niedersachsen

Waffenrecht;
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Sehr geehrter Herr Fronteddu,

auf Ihre Anfrage vom 03.06.2008 kann ich Ihnen mitteilen, dass es keine abschließende Definition, was unter einem "allgemein anerkannten Zweck" zu verstehen ist, gibt.


Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, wurde das Führensverbot von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm und Einhandmessern zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern insbesondere in Großstädten eingeführt. Die genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten sogenannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des seit April 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. Da derartige Messer jedoch auch nützliche Gebrauchsmesser sein können, wurde von ihrer pauschalen Einordnung als Waffe in Anlage 1 des Waffengesetzes abgesehen und lediglich eine Einschränkung des Umgangs mit diesen Messern vorgesehen. Das Führensverbot soll für die Polizei die Voraussetzung schaffen, bereits im Vorfeld einer Gewalttat z.B. bei provokativem Verhalten gewaltbereiter Jugendlicher deren mitgeführte Messer einzuziehen. Um jedoch den sozialadäquaten Gebrauch nicht durch das Führensverbot zu beeinträchtigen, wurden im Gesetz selbst die für den Alltag erforderlichen Ausnahmeregelungen getroffen. Wird das Messer in einem verschlossenen Behältnis transportiert oder liegt ein berechtigtes Interesse am Führen des Messers vor, gilt das Verbot nicht, d.h. der Bußgeldtatbestand ist auch nicht verwirklicht. Wann das Führen des Gegenstandes vom berechtigten Interesse umfasst ist und wann der Gegenstand im verschlossenen Behältnis zu transportieren ist, hängt aber von der Beurteilung im Einzelfall ab.

Der Gesetzgeber wollte durch die Ausnahmen von dem Führensverbot sicherstellen, dass das Mitführen nützlicher Gebrauchsmesser für sozialadäquate Zwecke auch weiterhin nicht beanstandet wird. Im Hinblick auf diese Intention des Gesetzgebers besteht zwischen den Bundesländern grundsätzlich Einigkeit, das "berechtigte Interesse" hinsichtlich des sozialadäquaten Gebrauchs möglichst nicht zu eng auszulegen. Neben Picknick, Bergsteigen und Gartenpflege wird daher auch Fischerei, Jagd, Camping, Wandern oder auch das bloße "Apfelschälen" als allgemein anerkannter Zweck angesehen. Allerdings ist im Hinblick auf die jeweilige Situation im Einzelfall zu beurteilen, ob der angegebene Zweck auch glaubhaft ist. So dürfte nachts in einer Gruppe randalierender Personen die Angabe "Wandern" wenig plausibel sein.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage
 

Ortmann