Initiative Messer sind Werkzeuge | Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrter Herr Fronteddu,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 3. d. M.

Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen darf ich darauf hinweisen, dass § 42a des Waffengesetzes Bundesrecht ist und somit für die Auslegung dieser Vorschrift in erster Linie die Auffassung des Bundes (im Weiteren der Bundesregierung, siehe Art. 84 Abs. 3 GG, die zu der angesprochenen Problematik Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen kann, siehe Art. 84 Abs. 2 GG) maßgeblich ist.

Eine nur für Mecklenburg-Vorpommern gültige "Definition" des berechtigten Interesses wäre angesichts der Notwendigkeit eines bundesweit einheitlichen Vollzuges des § 42a WaffG wenig hilfreich.

Gleichwohl kann ich Ihnen mitteilen, dass die in der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern dargelegte Sichtweise auf den § 42a WaffG mit der hiesigen Sichtweise in Übereinstimmung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Woiciechowski

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
Referat II 230 (Ordnungs-, Waffen-, Ordnungswidrigkeiten-, Fund-, Versammlungs- und Hoheitszeichenrecht)
Alexandrinenstr. 1

19055 Schwerin