Initiative Messer sind Werkzeuge | Bundesministerium des Inneren

Eine Anfrage zur Begrifflichkeit des "allgemein anerkennten Zwecks" wurde auch an das BMI gestellt. Nachfolgend der Wortlaut der Anfrage und die Antwort aus dem BMI.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Betreiber des Deutschsprachigen Messerforums unter www.messerforum.net.

Unter messer-werkzeuge.de möchte ich zudem über die aktuelle Gesetzeslage zum Thema "Messer" informieren und recherchiere aktuell zum Thema.

Der nach der WaffG Novelle neu formulierte §42a nennt als Ausnahme vom Verbot des Führens bestimmter Taschenmesser das Führen mit einem berechtigten Interesse, so etwa "wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient."

Der allgemein anerkannte Zweck wird nicht weiter definiert. Von einigen Innenministerien der Länder liegen mir entsprechende Stellungnahmen vor. allerdings wird darauf verwiesen, dass es Aufgabe des Bundes ist, entsprechende Vollzugshinweise zu formulieren.

Gibt es von Seite des BMI eine genauere Definition, was unter einem allgemein anerkannten Zweck beim Gebrauch von Messern zu verstehen ist?

Beziehungsweise: Klar ist, dass der Gebrauch von Messern bei einer Straftat oder in Vorbereitung einer Straftat sicher kein allgemein anerkannter/sozial adäquater Zweck ist.

Heisst das im Umkehrschluss, dass jedeweder Gebrauch von Messer, der nicht auf die Begehung von Straftaten zielt, vom Verbot des Führens ausgenommen ist?

Aktuell ist es sehr unklar, wie das Gesetz zu verstehen ist und vor allem, wie damit in der Praxis umgegangen werden wird. Ich hoffe, Sie können ein wenig zur Klarheit beitragen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fronteddu

 


 

Sehr geehrter Herr Fronteddu,

auf Ihre Fragen zur Neuregelung von § 42a WaffG möchte ich wie folgt antworten:

Die Neuregelung des § 42a WaffG enthält in Absatz 1 ein Verbot, die dort aufgeführten Waffen zu führen. Dagegen sollen die Ausnahmetatbestände in Absätzen 2 und 3 sicherstellen, dass der ungefährliche Gebrauch dieser Waffen - einschließlich der von Messern - durch die Verbotsnorm nicht beeinträchtigt wird.

Da nicht alle Fallkonstellationen, die im Alltag auftreten können, vom Gesetzgeber aufgelistet werden können, sieht § 42a Abs. 3 Waffengesetz neben den beispielhaft aufgeführten Fallgruppen (Berufsausübung, Brauchtumspflege und Sport) den "allgemein anerkannten Zweck" als Auffangtatbestand vor. Dieser Auffangtatbestand wurde vom Gesetzgeber allgemein und offen formuliert, damit möglichst viele unproblematische Verwendungen eines Messers - angefangen vom Pfadfinder über den Hobbywinzer bis hin zum Mitglied der freiwilligen Feuerwehr - abgedeckt werden können. Darüber hinaus in "Vollzugshinweisen" weitere - naturgemäß nicht abschließende - Fallgruppen zur Verbotsnorm zu bilden, die schon bei kleineren Abweichungen im Sachverhalt unter Umständen wieder ganz anders zu beurteilen wären, erscheint aus fachlicher Sicht nicht angezeigt.

Die Beurteilung, ob die in § 42a Abs. 1 Waffengesetz genannten Gegenstände zu einem allgemein anerkannten Zweck in der Öffentlichkeit geführt werden, ist eine Einzelfallentscheidung und obliegt den Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder, die für den Vollzug des Waffenrechts zuständig sind. Dabei soll die vom Gesetzgeber beabsichtigte Zielsetzung der Verbotsnorm, das grundlose Hantieren mit bedrohlich wirkenden Messern in der Öffentlichkeit zu unterbinden, Berücksichtigung finden. BMI geht davon aus, dass die Länder die Verbotsnorm mit Augenmaß anwenden werden. Unstreitig ist jedoch: wer keinen plausiblen Grund für das Mitführen der in § 42a Abs. 1 WaffG genannten Gegenstände glaubhaft machen kann oder sich auf die vage Schutzbehauptung zurückzieht, sich für den Fall der Fälle bewaffnet verteidigen zu wollen, verstößt gegen das neue Führensverbot.

Weitergehende Informationen zur Neuregelung des Waffengesetzes finden Sie in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drs. 16/8224).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Hübner

Bundesministerium des Innern Pressereferat