Initiative Messer sind Werkzeuge | Anfrage: Allgemein anerkannter Zweck

Das WaffG verbietet in §42a das Führen von Einhandmessern, es sei denn, es liegt ein allgemein anerkannter Grund vor. Die in §42a angeführten Beispiele (Berufsausübung, der Brauchtumspflege, Sport) sind weder konkret noch abschliessend.

Was aber heisst das jetzt genau und wo fragt man nach?

Das Waffengesetz ist Bundesrecht. Deswegen ist es grundsätzlich Aufgabe des Bundes, entsprechende Vollzugshinweise zu formulieren, um damit sicherzustellen, dass das Recht bei allen Behörden einheitlich angewendet wird.

Für die Durchführung des WaffG sind allerdings die Länder zuständig - unter Aufsicht des Bundes.

Wenn man zum aktuellen Stand bei Behörden nachfragt, wann ich denn mein Einhandmesser führen darf und wann nicht und was denn genau allgemein anerkannte Gründe sind, gibt es eine gewisse Pattsituation. Die Länder verweisen auf die Aufgabe des Bundes, die Rechtsvorschrift zu konkretisieren. Vom Bund gibt es bisher aber keine offiziellen Aussagen dazu.

Für den Bürger heisst das kurz und knapp, was genaues weiss man nicht.

Ich habe deswegen die Innenministerien der Länder angeschrieben. Im Folgenden der Wortlaut meines Anschreibens und die bisherigen Antworten der jeweiligen Ministerien.

Der Vollständigkeit halber auch hier nochmal die Antwort des bayerischen StMI auf die Anfrage eines Mitglieds des Messerforums.

 

Peter Fronteddu

 


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Betreiber des Deutschsprachigen Messerforums unter www.messerforum.net.

Unter messer-werkzeuge.de möchte ich zudem über die aktuelle Gesetzeslage zum Thema "Messer" informieren und recherchiere aktuell zum Thema.

Der nach der WaffG Novelle neu formulierte §42a nennt als Ausnahme vom Verbot des Führens bestimmter Taschenmesser das Führen mit einem berechtigten Interesse, so etwa "wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient."

Der allgemein anerkannte Zweck wird nicht weiter definiert. Vom Bayerischen StMI liegt mir eine Stellungnahme vor. Dort heisst es, unter anderem:

"Neben den bereits genannten Beispielen für ein berechtigtes Interesse sind nach unserer Auffassung z.B. auch die Jagd, die Fischerei, Camping, Grillen und Wald-, Garten- und Feldarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten sowie darüber hinaus jeder sozial-adäquate Gebrauch von Messern den "allgemein anerkannten Zwecken" zuzurechnen."

Gibt es von Ihrer Seite eine Definition, was unter  einem sozial adäquaten Gebrauch von Messern zu verstehen ist? Wäre diese auch für die entsprechenden Behörden (Polizei, Ordnungsämter) bindend?

Ich möchte die Stellungnahmen der Länder auf der IMSW Webseite zusammenfassend darstellen, um die Leser über die Rechtssituation in ihrem jeweiligen Bundesland zu informieren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.